Verordnung (EG) Nr. 261/2004 | Verordnung (EG) Nr. 44/2001 | Ausgleichsleistung | Betreuungsleistung |Schadensersatz | Onlinebuchung | Annullierung | Zuständigkeit |

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 5 Abs. 1 lit. b 2.Alt. i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 3 Abs. 4, Abs. 5, Art. 2 lit. l ; Art. 7 Abs. 1 lit. A, BGB § 398 BGB, Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 5 und 24

Leitsätze
1. Bei Annullierung eines Fluges stehen dem Reisenden Betreuungsleistungen nach Art. 9 VO (EG) Nr. 261/2004 und gegebenenfalls Ausgleichsleistungen nach Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 VO(EG) Nr. 261/2004 zu. Betreuungsleistungen, wie z.B. Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit , auch eine Hotelunterbringung – dienen in erster Linie der schnellen und unmittelbaren Abhilfe vor Ort. Sie schaffen damit einen allgemeinen Nachteilsausgleich für den Fluggast, wenn er von einer nicht vertragsgemäßen Leistung des Luftfahrtunternehmens betroffen ist. Demgegenüber werden die Ausgleichsleistung nach Art. 7 VO zutreffend auch als „pauschalierter Schadensersatz“ qualifiziert.

2. Ein Luftfahrtunternehmen, das wegen einer Annullierung dem Fluggast keine Hotelübernachtung verschafft, schuldet dem Fluggast Schadensersatz für die von diesem aufgewendeten Übernachtungskosten. Der Schadensersatzanspruch ist nicht auf die Ausgleichszahlung nach Art. 7 VO (EG) Nr. 261/2004 anzurechnen.

AG Dortmund, Urt. v. 04.03.2008 –
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