http://www.reiserechts-register.de/ laufend neue Urteile zur VO(EG) 261/2004 de © Reiserechts-Register.de (2008) http://www.reiserechts-register.de/verordnungegnr2612004/nichtbefoerderungeg/urteillgleipzig10112008anschlussflug.php 1. Art. 4 Abs. 3 VO erfasst alle Fälle der Nichtbeförderung. 2. Bei einem Anschlußflug schuldet das Luftfahrtunternehmen die Weiterbeförderung mit einem bestimmten Flug. Es schuldet damit konkludent auch Vorkehrungen, dass der Fluggast den Weiterflug erreichen kann. 3. Verzögert sich der erste Teil des von ihr insgesamt geschuldeten Fluges, führt dies daher nicht dazu, dass die Beklagte nunmehr die Beförderung mit den vereinbarten Anschlussflügen nicht mehr schulden würde, weil der Fluggast sich „nicht rechtzeitig“ am Abfertigungsschalter eingefunden habe. 4. Das Luftfahrtunternehmen hat daher Flüge, die bei einheitlichem Flugschein in mehreren Abschnitten erfolgen, so anzubieten, dass grundsätzlich genügend Zeit zum Umsteigen bleibt; sie hat Vorkehrungen zu treffen, dass Verzögerungen aufgefangen werden können.. 5. Die Ausgleichszahlungen bemessen sich nur nach der Entfernung, die mit dem Anschlussflug überbrückt werden sollte. 2009-06-25 http://www.reiserechts-register.de/verordnungegnr2612004/nichtbefoerderungeg/urteilbgh30042009nichtbefoerderung.php Dem Fluggast steht ein Ausgleichsanspruch wegen "Nichtbeförderung" auf einem Flug zu, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Fluggast verfügt entweder über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug oder ist von einem anderen Flug, für den er eine solche Buchung besaß, auf den betreffenden Flug "verlegt" worden. 2. Der Fluggast hat sich - außer im Fall der "Verlegung" und jedenfalls wenn ihm nicht schon vorher die Mitnahme verweigert worden ist - zur angegebenen Zeit oder mangels einer solchen Angabe 45 Minuten vor dem planmäßigen Abflug zur Abfertigung eingefunden. 3. Dem am Flugsteig erschienenen Fluggast wird der Einstieg gegen seinen Willen verweigert. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der Fluggast wegen der Verspätung des Zubringerflugs nicht rechtzeitig zur Abfertigung (und infolgedessen auch nicht am Flugsteig) erscheinen kann und den Anschlussflug verpasst. 2009-05-02 http://www.reiserechts-register.de/verordnungegnr2612004/auergewoehnlicheumstaende/urteillgberlin28082007airforceone.php 1. Die Landung der Air Force One des amerikanischen Präsidenten auf einem Flughafen ist ein außergewöhnlicher Umstand 2. Den Luftfahrtunternehmen kann nicht abverlangt werden, schon zu einem Zeitpunkt "alle zumutbaren Maßnahmen" zu ergreifen, wenn die Annullierung des Fluges nur eine Möglichkeit ist. Vielmehr wäre ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit zu fordern, der es zwingend erscheinen lässt, dass das Luftfahrtunternehmen eine Umbuchung oder andere Maßnahmen zum Schutz der Flugreisenden vor Nachteilen ergreift. 2009-04-22 http://www.reiserechts-register.de/verordnungegnr2612004/flugannullierung/urteillgberlin13122007hydraulikdefekt.php 1. Der Begriff des Fluges bestimmt sich nicht allein nach der Flugnummer und dem Fluggerät. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob die Gruppe von Passagieren, die nach der ursprünglichen Planung transportiert werden sollte, im Wesentlichen in gleicher Zusammensetzung befördert wird. 2. Zur Abgrenzung der Verspätung von der Annullierung ist auf den konkreten Einzelfall abzustellen. Dabei sind bestimmte Indizien heranzuziehen, namentlich die Beförderung mit einer anderen Fluggesellschaft, einem anderen Flugzeug, einer anderen Besatzung, die Vergabe neuer Flugnummern, die Wiederaushändigung des Reisegepäcks, ein erneutes Einchecken, d. h. das erneute Verteilen von Sitzplätzen und/oder einer neuen Bordkarte. Darüber hinaus ist auch die Dauer der Verspätung als Abgrenzungskriterium heranzuziehen. Denn aufgrund des Fixgeschäftscharakters des Beförderungsvertrags kann bei einer Beförderung erst mehrere Stunden oder gar Tage später nicht mehr von dem vertraglich geschuldeten Flug gesprochen werden, sondern von einer Ersatzbeförderung (aliud), weshalb jede Verspätung irgendwann in eine Annullierung umschlägt. 3. Ein im Cockpit angezeigter zu geringer Füllstand des Hydrauliksystems auf Grund einer Undichtigkeit stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Verordnung dar. 2009-04-22 http://www.reiserechts-register.de/verordnungegnr2612004/auergewoehnlicheumstaende/urteillgberlin07022008fahrwerkdefekt.php Ein Defekt des für das Einfahren des Fahrwerks benötigten Sensors einen außergewöhnlichen Umstand i.S. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 wenn die Fluggesellschaft den Beweis erbringt, dass die vom Hersteller vorgeschriebene Wartung des Fahrwerks regelmäßig erfolgt ist und die vor der streitgegenständlichen Annullierung zuletzt durchgeführte Wartung am 15. April 2005 keine Beanstandungen ergeben hat. 2009-04-22