Urteil AG Köln 05.04.06 Technisches Problem

Technisches Problem | Außerordentlicher Grund | Zumutbare Maßnahmen |

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Leitsatz
Auch wenn ein technisches Problem als ein „außerordentlicher Umstand“ i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 angesehen wird, muss das Luftfahrtunternehmen substantiiert vortragen, woraus sich ergeben könnte, dass der angegebene technische Defekt unerwartet und unvermeidbar gewesen ist. Die Behauptung, das streitbefangene Flugzeug sei regelmäßig gewartet worden, ist ersichtlich zu pauschal gehalten, um die gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 erforderliche Exkulpation bewirken zu können.

AG Köln, Urt. v. 05.04.06