Luftbeförderungsvertrag | Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / außerordentliche Umstände | Streik des Personals eines Luftfahrtunternehmens | Ausgleichsleistung | Anrechnung |Annullierung

VO Nr. 261/2004 Art. 5 Abs. 3, Abs. 1, Art. 12, Art. 7 Abs. 1, Abs. 2.

Leitsatz
1. Ein Streik des eigenen Personals kann nur dann als außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 VO angesehen werden, wenn diese für die Fluggesellschaft nicht vorhersehbar war und der Fluggesellschaft im übrigen keine nicht vollkommen unzumutbare Möglichkeit blieb, auf den Streik zu reagieren und ihr Verhalten beispielsweise durch Beschaffung von Ersatz-Personal darauf einzustellen.

2. Kommt bei einer Annullierung das Luftfahrtunternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, Verpflegung und ggf. eine Unterkunft sowie die Beförderung zum Flughafen sowie Telekommunikationsmöglichkeiten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, hat das Luftfahrtunternehmen dem Reisenden die Kosten zu erstatten. Dieser Schadensersatzanspruch kann nicht auf die Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 angerechnet werden. Die Anrechnung weiterer Schäden nach Art. 12 VO bezieht sich insoweit nicht auf Schäden, die typischerweise durch die Beklagte hätten vermieden werden müssen.

AG Frankfurt a. M. , Urt. v. 09.05.2006