AG Düsseldorf 20.01.06 Nichtbeförderung

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Nichtbeförderung / Ausgleichszahlung

VO(EG) 261/2004

Leitsatz
Die EG-VO Nr. 261/2004 findet auch Anwendung, wenn zwar der Vertragsschluss des Beförderungsvertrages vor Geltung dieser Verordnung erfolgte, die Nichtbeförderung (hier ersatzweise Beförderung) jedoch erfolgte, nachdem die Verordnung in Kraft getreten war.

Die Begriffsbestimmung einer „Nichtbeförderung“ im Sinne von Artikel 2 j liegt auch dann vor, wenn eine ersatzweise Beförderung durch ein anderes Fluggerät erfolgt und dabei die Verspätungstoleranzgrenzen des Art. 6 dieser Verordnung überschritten sind.

Technische Defekte des zur ersatzweisen Beförderung herangezogenen Fluggerätes vermögen den Luftfrachtführer dann nicht zu entlasten, wenn dieser aufgrund einer disponierten Entscheidung Passagiere auf dieses (defekte) Fluggerät umbucht und die daraufhin erfolgende Verspätung auf technischen Defekten beruht.

AG Düsseldorf, Urt. vom 20.01.2006