Urteil LG München I 01.07.2003 Mindestteilnehmer

INFORMATIONSPFLICHTEN | Mindestteilnehmervorbehalt |

BGB-InfoV § 4 Abs. 1 Nr. 7; §§ 2, 3 UKlaG; §§ 1, 13 UWG; § 651 a Abs. 3 Satz 2 BGB 1.

Leitsätze
1. Werbeanzeigen eines Reiseveranstalters in der Tagespresse sind ein „Prospekt“ i.S. von § 4 BGBInfoV, sofern darin die zur Entschließung des Reisenden erforderlichen Essentialia der beworbenen Reise wiedergegeben sind (hier u.a. Reiseziel, -route nebst Beförderer, Reisepreis, Unterkunft).

2. Ein gesetzeskonformer Mindestteilnehmervorbehalt muss zwingend auch den Absagezeitpunkt enthalten, bis zu dem der Reiseveranstalter die Reise wegen Nichterreichens der vorbehaltenen Mindestteilnehmerzahl absagen kann.



LG München I, Urt. v. 01.07.2003 - 33 O 2642/03,

Urteil abgedruckt in NJW-RR 2003, 1689

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