Urteil LG Frankfurt 27.07.2007 Bauarbeiten

MÄNGELRÜGE | ZEITPUNKT | Bauarbeiten | Ausgefallene Klimaanlage | Verschmutztes Warmwasser | Mängelrüge | Reisemängel |

BGB § 651d Abs. 2; 651c Abs. 1; 651d Abs. 1; 638 Abs. 3 und 4;

Leitsatz
1. Der Reisende kann grundsätzlich erst dann eine Minderung des Reisepreises wegen des Vorliegens von Mängeln geltend machen, wenn er zuvor den Mangel gerügt hat.

2. Eine nicht unmittelbare Mängelrüge kann sich auch auf den vor der Mängelrüge liegenden Zeitraum beziehen, wenn eine Abhilfe zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich gewesen wäre.

3. Behauptet der Reisende, eine Abhilfe sei auch zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich gewesen, so muss der Reiseveranstalter dartun und beweisen, dass er bei rechtzeitiger Mängelanzeige zur Abhilfe in der Lage gewesen wäre. Dies ist grundsätzlich anzunehmen, wenn der Reiseveranstalter zum Zeitpunkt der tatsächlichen Mängelrüge in der Lage gewesen ist, Abhilfe zu schaffen.

4. Hinsichtlich der Reisemängel Bauarbeiten, ausgefallene Klimaanlage und verschmutztes Warmwasser ist ein Minderungsanspruch des Klägers nicht gemäß § 651d Abs. 2 BGB ganz oder teilweise ausgeschlossen. Insbesondere kann der Kläger vorliegend den Minderungsanspruch für die gesamte Reisezeit geltend machen.

LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.07.2007

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