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 OLG Frankfurt 05.03.2009 Sreen Scraping 1. Die Vermittlung von Flugbeförderungen durch „Screen Scraping“ , d.h. Preissuche in Internetseiten auf das von den Kunden gewünschte Flugziel sowie die gewünschte Flugzeit, ist als solche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden. 2. Die pauschale Behauptung, die Vermarktung von Flugtickets durch andere Unternehmen im Wege des „Screen Scrapings“ sei rechtswidrig, ist als gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG unzulässig...
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Urteil LG Frankfurt 02.05.2008 AGB Stornokosten Leitsatz In den AGB eines Reiseveranstalters zu den Olympischen Sommerspielen in Peking sind folgende Klauseln unwirksam: „a) Zahlungsbedingungen … Eintrittskarten müssen nach Bestätigung sofort, spätestens innerhalb von 14 Tagen, voll bezahlt werden. b) Zahlungsbedingungen … Bei Bestätigung der Reise ist eine Anzahlung zu leisten: 50% des Reisepreises. c) Zahlungsbedingungen … Restzahlung bis 1. 2. 2008. d) Stornokosten Reisen … Bis 31.1.2008 60% des Reisepreises, ab dem 1.2.2008 80% des Reisepreises.... u.v.a.
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Urteil LG Düsseldorf 29.06.2007 Attentate Vier terroristische Anschläge in der Urlaubsregion oder entsprechende Drohungen begründen noch kein Kündigungsrecht nach § 651j BGB. Etwas anderes ist nur anzunehmen, wenn Terrorakte eine solche Gewalt haben bzw. so gehäuft auftreten, dass sie bürgerkriegsähnlichen Zuständen gleichkommen. Im fraglichen Zeitpunkt haben in der Türkei keinesfalls flächendeckend bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht.
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Urteil AG Bad Homburg 13.02.2007 Rücktritt 1. Teilt der Reiseveranstalter dem Reisenden mit, dass er die Unterkunft im gebuchten Hotel während des vereinbarten Zeitraums nicht zur Verfügung stellen kann, und veranlasst er damit den Reisenden zum Rücktritt vom Reisevertrag, liegt eine Vereitelung der Reise vor...
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Urteil LG Köln 26.10.2006 Schwangerschaft Nach Feststellung einer Schwangerschaft müssen Frauen nicht gleich am nächsten Werktag die Buchung einer Fernreise stornieren. Ihre Reiserücktrittskostenversicherung muss ihnen stattdessen einige Tage Bedenkzeit zugestehen - in dieser Zeit könne "das Für und Wider eines nicht alltäglichen Urlaubs vor dem Hintergrund der Schwangerschaft in Ruhe bedacht werden".
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Urteil OLG Frankfurt 02.02.2006 Kündigung Für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung des Reisevertrages ist eine am Reisezweck und am -charakter orientierte Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich; auf starre Prozentsätze kann nicht abgehoben werden. Fiktive Minderungssätze können allenfalls ergänzend herangezogen werden. Entscheidend ist, ob dem Reisenden die Fortsetzung der Reise angesichts der Reisemängel zugemutbar ist.
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Urteil AG Frankfurt 21.02.2005 Überkreuz-Buchung Es besteht keine Verpflichtung für einen Reisenden, jedes Segment eines gebuchten Rundfluges auch anzutreten. Ein Luftfahrtunternehmen ist nicht berechtigt, den Rückflug auch zu stornieren, wenn der Reisende den Hinflug nicht angetreten hat. Das gilt auch für Flugscheine die zu einem Sondertarif ausgegeben werden.
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Urteil OLG Frankfurt 16.09.2004 Einreise Die kurzfristige unangekündigte und unvorhergesehene Verschärfung der Einreisebestimmungen des Zielstaates einer Reise, die zu deren Undurchführbarkeit führt, weil die nun erforderlichen Visa nicht mehr rechtzeitig beschafft werden können, berechtigt die Reisenden zur Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt
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Urteil LG Koblenz 01.07.2004 Depression 1. Wer in eigener Regie zum Flughafen anreist, hat die Reise noch nicht angetreten. 2. Ein Panikanfall mit schweren körperlichen Symptomen am Flughafen ist eine schwere Erkrankung im Sinne der Reise-Rücktrittskosten- Versicherung. Sie ist unerwartet, auch wenn trotz depressiver Grunderkrankung in der Vergangenheit mehrfach problemlos Reisen zum jetzigen Urlaubsziel unternommen wurden.
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Urteil LG Nürnberg-Fürth 25.06.2004 Notsitz 1. Die Unterbringung auf dem Notsitz eines Flugzeugs ohne Armlehnen ist keine Einschränkung der Sicherheit und keine Einschränkung des Komforts für den Fluggast und führt bei einer Flugzeit von drei Stunden nicht zu einem Reisemangel.
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Urteil LG Amberg 11.03.2004 Terroranschlag Terroristische Einzelakte, die weder auf flächendeckenden Unruhen beruhen noch diese hervorrufen, stellen jedoch keine höhere Gewalt dar. Sie sind vielmehr Teil des von jedermann zu tragenden allgemeinen Lebensrisikos und berechtigen nicht zur Kündigung des Resievertrags wegen „höherer Gewalt“.
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Urteil AG Bielefeld 19.02.2004 Stornierung Auf Grund der die Reise erheblich gefährdenden Terrorakte in Istanbul im November 2003 darf der Reisende den Reisevertrag einer Städtereise nach Instanbul kündigen.
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Urteil AG Erkelenz 18.02.2004 Stornierung 1. Der Reisende kann unentgeltlich vom Reisevertrag zurücktreten und den bereits gezahlten Reisepreis zurückverlangen, wenn der Reiseveranstalter eine wesentliche Reiseleistung erheblich ändert. 2. In der Routenänderung, die zu dem Wegfall eines Tagesausflugs führt, liegt eine Änderung einer wesentlichen Reiseleistung, wenn auf Grund einer besonderen Hervorhebung im Reisekatalog der Tagesausflug als wesentliche Reiseleistung erscheint.
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Urteil AG HH-Blankenese 07.01.2004 Reiserücktritt Die nach den Anschlägen vom 11.09.2001 vor einer Kanadareise entstandenen Angstgefühle in Form von Aufgeregtheit, Blutdruckerhöhung und Herzrasen, die als subklinische Form der Angststörung diagnostiziert werden, begründen keinen Anspruch aus einer Reise-Rücktrittskosten-Versicherung, da keine unerwartete schwere Erkrankung im Sinne der AVB vorliegt.
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Urteil AG Düsseldorf 29.12.2003 Stornierung 1. Bei datenverarbeitender Buchung mit einem Reservierungssystem des Reiseveranstalters kommt der Vertrag sofort bei der Buchung in den externen Rechner zustande. 2. Ein unabhängiges Reisebüro ist nicht Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters, wenn es im Rahmen einer Auswahl verschiedener Veranstalter tätig wird und dabei dem Reisenden mehrere Prospekte verschiedener Anbieter vorlegt. 3. Eine (behauptete) arglistige Täuschung eines Mitarbeiters des vermittelnden Reisebüros berechtigt nicht zur Anfechtung des Reisevertrages gegenüber dem Reiseveranstalter, da eine Willenserklärung wegen einer von einem Dritten verübten Täuschung nur dann angefochten werden kann, wenn der Erklärungsgegner die Täuschung kannte oder kennen musste. 4. Reisebüromitarbeiter können für den Reiseveranstalter verbindlich nur solche mündlichen Zusicherungen abgeben, die den Veranstalter-Prospekt ergänzen, nicht aber solche, die in einem offenen Widerspruch zur Reisebeschreibung stehen oder ins Blaue hinein abgegeben werden. Ein Widerspruch liegt schon dann vor, wenn das Vorhandensein von Einrichtungen zugesagt wird, welche im Prospekt fehlen. 5. Grundsätzlich kann von der Einbeziehung Allgemeiner Reisebedingungen ausgegangen werden, wenn der Kunde auf Grund des Reiseprospektes bucht, in dem die ARB des Reiseveranstalters abgedruckt sind.
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Urteil LG Hamburg 21.11.2003 Handelsbrauch Nach Handelsbrauch in Nord-Deutschland ist auch im Verhältnis zwischen so genannten Event-Veranstaltern und Hotels die Stornierung eines Beherbergungs- und Bewirtungsvertrages jedenfalls dann kostenfrei möglich, wenn die Stornierung - wie vorliegend - zwei Monate vor dem Reservierungsdatum erfolgt.
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Urteil OLG Hamm 29.05.2002 Rücktrittsrecht 1. Es besteht ein vertragsimmanentes Rücktrittsrecht, wenn die uneingeschränkte Bindung des Reiseveranstalters an die einmal getroffene Vereinbarung ihn mit einem Risiko solchen Umfangs belasten würde, dass ein billig und gerecht denkender Hotelier eine Bereitschaft hierzu auf Seiten des Vertragspartners nicht voraussetzen durfte. Das Risiko ist dann vom Hotelier zu tragen, da dieser besser als der Reiseveranstalter in der Lage ist, über kurzfristig freiwerdende Räume zu verfügen. 2. ...
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