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U R T E I L E Z U M S I C H E R U N G S S C H E I N

Urteil AG Leipzig 10.10.2007 Sicherungsschein
Urteil BGH 16.02.2005 Insolvenzversicherung
Urteil AG München 25.02.2004 Versicherungsschein
Urteil BGH 10.12.2002 Insolvenzschutz

L E I T S Ä T Z E Z U M S I C H E R U N G S S C H E I N

Urteil AG Leipzig 10.10.2007 Sicherungsschein Wird der Sicherungsschein bei Zahlung des Reisepreises nicht übergeben, so kann der Reisende vom Reisevertrag zurücktreten, ohne Stornogebühren zahlen zu müssen.
Urteil BGH 16.02.2005 Insolvenzversicherung Der Insolvenzversicherer haftet nicht für Mängelansprüche des Reisenden, die wegen zwischenzeitlicher Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr durchsetzbar sind. Dies verlangt auch nicht Art. 7 der Pauschalreise-Richtlinie.
Urteil AG München 25.02.2004 Versicherungsschein 1. Allein die Übergabe des Sicherungsscheins, der auf das Versicherungsunternehmen als Haftenden hinweist, begründet eine Haftung des Versicherungsunternehmens nicht, da dem Sicherungsschein als Dokument lediglich deklaratorische Beweisfunktion zukommt. Für gefälschte Sicherungsscheine haftet das Versicherungsunternehmen nicht 2. Es besteht keine Rechtsscheinhaftung des Versicherungsunternehmens, wenn ein Reisebüro vier Jahre nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kundengeldabsicherer gefälschte Sicherungsscheine verwendet, in denen die seinerzeit zugeteilte Veranstalternummer enthalten ist.
Urteil BGH 10.12.2002 Insolvenzschutz § 651 k BGB schützt den Reisenden gegen das Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters auf dem Wege der Kundengeldabsicherung. Die Vorschrift begründet keine Befugnis des Reisebüros, an Stelle des Reiseveranstalters oder des Verwalters im Konkurs über sein Vermögen über Anzahlungen auf den Reisepreis zu verfügen, die das Reisebüro als Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigter des Reiseveranstalters für diesen eingezogen hat.