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 OLG Frankfurt 05.03.2009 Sreen Scraping 1. Die Vermittlung von Flugbeförderungen durch „Screen Scraping“ , d.h. Preissuche in Internetseiten auf das von den Kunden gewünschte Flugziel sowie die gewünschte Flugzeit, ist als solche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden. 2. Die pauschale Behauptung, die Vermarktung von Flugtickets durch andere Unternehmen im Wege des „Screen Scrapings“ sei rechtswidrig, ist als gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG unzulässig...
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Urteil LG Frankfurt 19.02.2009 Anspruchsanmeldung 1. Der Reiseveranstalter ist gehalten, die „Stelle“ für die Anspruchsanmeldung namentlich zu bezeichnen. 2. Wenn der Reiseveranstalter die Stelle, an die die Anmeldung zu richten ist, nicht ausdrücklich namentlich benennt, kann der Reisende eine Anspruchsanmeldung auch bei dem vermittelnden Reisebüro fristwahrend einreichen. 3. Die Information über die Pass- und Visumerfordernisse gehört in der Regel nicht zu der vom Reisebüro geschuldeten Auswahlberatung, sondern ist allein Pflicht des Reiseveranstalters bei den Verhandlungen über den gewählten Reisevertrag . Sofern sich der Reiseveranstalter zur Erfüllung dieser Pflicht des Reisebüros bedient, haftet er für dessen Verschulden. 4. Die Allgemeinen Reisebedingungen sind nicht der geeignete Ort, um über solche wichtigen Umstände wie die Pass- und Visumerfordernisse zu informieren. 5. Es kann von einem Reisenden erwartet werden, die Buchungsbestätigung, insbesondere wenn sie lediglich aus zwei Seiten besteht, durchzulesen, um sie auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Ein Reisender ist nämlich gehalten, die ihm übergebenen Dokumente zur Kenntnis zu nehmen, da er davon ausgehen muss, dass die schriftlichen Angaben in der Reise- bzw. Buchungsbestätigung bedeutsam sind. Dies gilt insbesondere für übersichtlich gestaltete Schriftstücke 6. Der Reisende kann sich bei widersprüchlichen schriftlichen Angaben zu einer mündlichen Äußerung gerade nicht darauf verlassen, dass die mündliche Äußerung besser ist. Jedenfalls muss er nachfragen. Der Reisende kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, dass er die schriftlichen Informationen nicht zur Kenntnis genommen hat, denn hierzu ist er verpflichtet.
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Urteil LG Baden-Baden 07.11.2008 Haftung Auskunft 1. Die Unterrichtung über Pass- und Visumerfordernisse zählt nicht zur Beratung bei der Auswahl einer Reise, die Gegenstand des Reisevermittlungsvertrages ist, sondern zur Durchführung der Reise gehört, die zu dem mit dem Reiseveranstalter zustande kommenden Reisevertrag zählt...
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Urteil LG Frankfurt 03.11.2008 Bootsunfall 1. Wenn der Reiseveranstalter nicht nur als Vermittler einer am Urlaubsort gebuchten Reiseleistung "Bootsausflug" auftritt, haftet er für Unfälle bei der Reiseleistung...
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Urteil LG Frankfurt 30.10.2008 Reiseveranstalter 1. Reiseveranstalter ist das Reisebüro im Falle einer individuellen Zusammenstellung von Reiseleistungen nur dann, wenn es die zusammengestellten Reiseleistungen als eigene anbietet, sie also in eigener Verantwortung auf den Markt bringt und ausführt.
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Urteil LG Karlsruhe 11.04.2008 Informationspflicht Im Regelfall ist der Reiseveranstalter, nicht jedoch der Reisevermittler ist verpflichtet, den Kunden schon vor der Buchung über etwaige Pass- und Visumerfordernisse und die Fristen zur Erlangung dieser Dokumente zu unterrichten.
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Urteil LG Dortmund 23.09.2008 Altersermäßigung 1. Eltern haften auf Zahlung der Differenz zwischen den tatsächlich gezahlten und den bei zutreffender Altersangabe der mitreisenden Kinder geschuldeten Reisepreisen. Insofern sind fehlerhafte Angaben zum Alter eine Vertragsverletzung des Reisevertrages. 2. Bewußt falsche Angaben führen zur Zahlungspflicht in Höhe des Erfüllungsschadens und sind als Eingehungsbetrug zum Nachteil des Reiseveranstalters zu bewerten, das zur deliktischen Haftung führt 3. Wollen Reisende bei Buchung von Reiseleistungen Preisnachlässe in Form von Altersnachlässen in Anspruch nehmen, so trifft sie die Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben. 4. Jedweder Aufrechnungsanspruch und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist bei einem gegebenen deliktischen Anspruch gemäß § 393 BGB ausgeschlossen.
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Urteil AG Neuss 19.09.2008 Consolidator 1. Verkauft ein Reisebüro einem Kunden einen Flugschein, der es selbst bei einem Vertragspartner, dem Consolidator gekauft hat, mit einem Aufschlag weiter, liegt keine Vermittlung vor. Das Reisebüro tätigt in einem solchen Fall vielmehr ein Eigengeschäft. 2. Das Reisebüro trägt das Insolvenzrisiko des ausgesuchten Vertragspartners (Consolidators), nicht der Reisende.
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Urteil LG Berlin 23.10.2007 Haftung für AGB Der Reisevermittler als Betreiber einer Internet-Plattform kann nicht auf Unterlassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters in Anspruch genommen werden, die er lediglich veröffentlicht hat, da ihm keine Prüfungspflichten obliegen.
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Urteil OLG Karlsruhe 09.06.2005 Buchungsgebühr Einem Reisebüro ist es untersagt, zu Zwecken des Wettbewerbs für Urlaubsreisen unter Angaben von Preisen zu werben, die nicht die noch zusätzlich für jede Reisebuchung anfallende Buchungsgebühr enthalten. Denn dem Verbraucher soll Klarheit über die Preise und deren Gestaltung verschafft und zugleich verhindert werden, dass er seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss.
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Urteil AG Charlottenburg 01.06.2007 Agenturvertrag Der Anspruch auf einen Ausgleichsanspruch für die Vorteile des Unternehmers und die Provisionsverluste des Handelsvertreters aufgrund der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist bei Kündigung des Agenturvertrags und gleichzeitig weiterer Vermittlung durch das Internetportal des Reisebüros nicht gegeben.
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