Urteil LG Frankfurt 19.02.2009 Anspruchsanmeldung 1. Der Reiseveranstalter ist gehalten, die „Stelle“ für die Anspruchsanmeldung namentlich zu bezeichnen. 2. Wenn der Reiseveranstalter die Stelle, an die die Anmeldung zu richten ist, nicht ausdrücklich namentlich benennt, kann der Reisende eine Anspruchsanmeldung auch bei dem vermittelnden Reisebüro fristwahrend einreichen. 3. Die Information über die Pass- und Visumerfordernisse gehört in der Regel nicht zu der vom Reisebüro geschuldeten Auswahlberatung, sondern ist allein Pflicht des Reiseveranstalters bei den Verhandlungen über den gewählten Reisevertrag . Sofern sich der Reiseveranstalter zur Erfüllung dieser Pflicht des Reisebüros bedient, haftet er für dessen Verschulden. 4. Die Allgemeinen Reisebedingungen sind nicht der geeignete Ort, um über solche wichtigen Umstände wie die Pass- und Visumerfordernisse zu informieren. 5. Es kann von einem Reisenden erwartet werden, die Buchungsbestätigung, insbesondere wenn sie lediglich aus zwei Seiten besteht, durchzulesen, um sie auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Ein Reisender ist nämlich gehalten, die ihm übergebenen Dokumente zur Kenntnis zu nehmen, da er davon ausgehen muss, dass die schriftlichen Angaben in der Reise- bzw. Buchungsbestätigung bedeutsam sind. Dies gilt insbesondere für übersichtlich gestaltete Schriftstücke 6. Der Reisende kann sich bei widersprüchlichen schriftlichen Angaben zu einer mündlichen Äußerung gerade nicht darauf verlassen, dass die mündliche Äußerung besser ist. Jedenfalls muss er nachfragen. Der Reisende kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, dass er die schriftlichen Informationen nicht zur Kenntnis genommen hat, denn hierzu ist er verpflichtet.
Urteil LG Dortmund 23.09.2008 Altersermäßigung 1. Eltern haften auf Zahlung der Differenz zwischen den tatsächlich gezahlten und den bei zutreffender Altersangabe der mitreisenden Kinder geschuldeten Reisepreisen. Insofern sind fehlerhafte Angaben zum Alter eine Vertragsverletzung des Reisevertrages. 2. Bewußt falsche Angaben führen zur Zahlungspflicht in Höhe des Erfüllungsschadens und sind als Eingehungsbetrug zum Nachteil des Reiseveranstalters zu bewerten, das zur deliktischen Haftung führt 3. Wollen Reisende bei Buchung von Reiseleistungen Preisnachlässe in Form von Altersnachlässen in Anspruch nehmen, so trifft sie die Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben. 4. Jedweder Aufrechnungsanspruch und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist bei einem gegebenen deliktischen Anspruch gemäß § 393 BGB ausgeschlossen.
Urteil OLG Celle 24.01.2008 Reisepreis 1. Es verstößt weder gegen § 1 Abs. 1, 6 PAngV noch gegen § 4 Abs. 1 BGB-InfoV, wenn in einem Reisekatalog für eine bestimmte, ausschließlich über ein Reisebüro zu buchende Reise vorgegeben ist, dass zu dem bestimmt genannten Grundpreis der Reise noch ein Flughafenzu- bzw. -abschlag in Höhe von jeweils höchstens 50,- EUR treten kann, dessen genaue Höhe vom Verbraucher im Reisebüro zu erfragen ist. Bei den Flughafenzu- und -abschlägen handelt es sich um vom Verbraucher zu tragende Preiselemente, deren genaue Höhe zum Zeitpunkt der Erstellung des Reisekataloges noch nicht feststeht. 2. Es ist nicht wettbewerbswidrig, dass der Reisende den konkreten Reiseendpreis erst im Reisebüro erfährt, denn es beeinträchtigt den Verbraucher nicht in seiner Entschlussfreiheit. Denn darauf, dass sich der im Katalog angegebene Reisepreis bei der Buchung im Reisebüro ggf. noch geringfügig erhöhen kann, ist er aufgrund des entsprechenden Hinweises im Reiseprospekt vorbereitet.
Urteil LG Stuttgart 25.01.2007 Reiserecht 1. Die Übernahme der Visa-Beschaffung gegen Entgelt ist keine eigenständige Reiseleistung, da es sich um keine touristische Dienstleistung handelt sondern allenfalls um eine untergeordnete Nebenleistung, welche zur Annahme eines Pauschalreisevertrages im Sinne von § 651a BGB nicht ausreicht. 2. ...
Urteil LG Frankfurt 14.12.2007 Überkreuz-Buchungen Eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die bestimmt, dass der gesamte Flugschein seine Gültigkeit verliert, wenn nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge genutzt werden, ist unwirksam.
Urteil LG Berlin 23.10.2007 Wettbewerbswidrigkeit Solange ein Reisevermittler keinerlei Anhaltspunkte für die Wettbewerbswidrigkeit der Reisebedingungen einzelner Anbieter vorliegen, hat sie keinen Anlass, diese zu überprüfen.
Urteil AG Erfurt 21.08.2007 Rail&fly Ist ein rail&fly-Ticket Teil der Leistungen einer Pauschalreise, ist die Deutsche Bahn lediglich als Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 BGB des Reiseveranstalters bei der diesem obliegenden Erbringung der Gesamtreiseleistung; Vertragspartner des Reisenden hinsichtlich des Transfers zum Flughafen, ist allein die Streitverkündete.
Urteil BGH 19.06.07 Zusatzleistungen Der Pauschalreiseveranstalter haftet auch für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen, wenn er durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung erweckt hat.
Urteil AG Charlottenburg 01.06.2007 Ausgleich Einem Reisebüroagenten steht kein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB zu, wenn er nach Kündigung des Handelsvertretervertrages Flugscheine im Rahmen des Nettopreismodells ausstellt.
Urteil OLG Frankfurt 02.02.2006 Kündigung Für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung des Reisevertrages ist eine am Reisezweck und am -charakter orientierte Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich; auf starre Prozentsätze kann nicht abgehoben werden. Fiktive Minderungssätze können allenfalls ergänzend herangezogen werden. Entscheidend ist, ob dem Reisenden die Fortsetzung der Reise angesichts der Reisemängel zugemutbar ist.
Urteil BGH 24.01.2007 Beherbergungsvertrag Bei einem Beherbergungsvertrag kommt ein einheitlicher Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn ein Reisebüro für seinen Kunden ein Zimmer im eigenen Namen bestellt.
Urteil LG Berlin 03.08.2005 Kreditkartenkosten Kann der Reisende einen Flug über das Internet nur bei Zahlung einer Kreditkarte buchen, und wird dafür eine Kreditkartengebühr erhoben, so muss diese bei der Werbung in den Endpreis mit eingerechnet werden.
Urteil AG Frankfurt 21.02.2005 Überkreuz-Buchung Es besteht keine Verpflichtung für einen Reisenden, jedes Segment eines gebuchten Rundfluges auch anzutreten. Ein Luftfahrtunternehmen ist nicht berechtigt, den Rückflug auch zu stornieren, wenn der Reisende den Hinflug nicht angetreten hat. Das gilt auch für Flugscheine die zu einem Sondertarif ausgegeben werden.
Urteil BGH 16.02.2005 Insolvenzversicherung Der Insolvenzversicherer haftet nicht für Mängelansprüche des Reisenden, die wegen zwischenzeitlicher Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr durchsetzbar sind. Dies verlangt auch nicht Art. 7 der Pauschalreise-Richtlinie.
Urteil BGH 11.01.2005 Überbuchung Kann der Reiseveranstalter in Folge einer Überbuchung den Kunden nicht an dem gebuchten Urlaubsort unterbringen und tritt der Kunde deshalb die Reise nicht an, so steht dem Kunden wegen Vereitelung der Reise ein Entschädigungsanspruch nach § 651 f Abs. 2 BGB zu. Für die Höhe der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit darf das Arbeitseinkommen nicht zum Maßstab genommen werden, wohl aber der Reisepreis
Urteil BGH 09.11.2004 BGB Schadenersatz a) Den Reiseveranstalter, der sich hinsichtlich eines Reisemangels auf die Entlastungsmöglichkeit des § 651 f Abs.1 zweiter Halbsatz BGB beruft, trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß sämtliche ernstlich in Betracht kommenden Verschuldenstatbestände auf seiner Seite, insbesondere die vom Reisenden aufgezeigten, nicht vorlagen. b) Die richtlinienkonforme Auslegung des § 651 f Abs. 1 BGB ergibt, daß für den Entlastungsbeweis des Reiseveranstalters keine strengeren Voraussetzungen gelten als für den Nachweis fehlenden Verschuldens nach § 276 BGB.
Urteil OLG Frankfurt 16.09.2004 Einreise Die kurzfristige unangekündigte und unvorhergesehene Verschärfung der Einreisebestimmungen des Zielstaates einer Reise, die zu deren Undurchführbarkeit führt, weil die nun erforderlichen Visa nicht mehr rechtzeitig beschafft werden können, berechtigt die Reisenden zur Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt
Urteil BGH 07.09.2004 BGB Verjährungsfristen Die Verjährungsfrist für deliktische Schadensersatzansprüche beträgt 3 Jahre. Deliktische Schadensersatzansprüche gehen nicht durch Versäumung einer Ausschlußfrist verloren. die Regelung des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht unmittelbar oder analog auf konkurrierende Ersatzansprüche aus unerlaubter Handlung anwendbar.
Beschluss OLG Celle 16.07.2003 kein Familienzimmer Es ist ein gewichtiger Reisemangel, wenn statt des katalogmäßig vorgesehenen Familienzimmers mit zwei Schlafräumen für eine Familie mit zwei kleinen Kindern eine Unterbringung nur in zwei nebeneinander liegenden Hotelzimmern stattfindet...
Urteil OLG Celle 17.06.2004 Ersatzunterkunft Lage 2. Als Berechnungsgrundlage einer Minderung sind nicht nur die Mietkosten des Ferienhauses sondern auch die Mietwagenkosten heranzuziehen, denn die Anmietung eines Fahrzeuges stellt eine mit der Wahl eines abgelegenen Ferienhauses als Ersatzunterkunft anstelle einer Hotelunterbringung notwendig einher gehende Maßnahme dar...
Urteil BGH 03.06.2004 BGB Verjährung Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reisevertrags, nach der die Geltendmachung aller Ansprüche, auch solcher aus unerlaubter Handlung, nach Ablauf einer einmonatigen Frist grundsätzlich ausgeschlossen ist, verstößt gegen § 9 AGBG a.F. (jetzt § 307 Abs. 1 BGB) und ist deswegen unwirksam.
Urteil LG Duisburg 11.05.2004 Vertragsaufhebung Wird der Reisevertrag wegen einer Überbuchung einvernehmlich aufgehoben und rückabgewickelt, so ist der Reisende nicht berechtigt, neben der vollständigen Rückzahlung des Reisepreises Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu verlangen.
Urteil AG Bad Homburg 08.04.2004 Bootsausflug Auch wenn sich der Reiseveranstalter um Reisegäste kümmert, die auf einem bei Dritten gebuchten Ausflug einen Schaden erlitten haben, führt nicht dazu, dass der Reiseveranstalter für diesen Schaden haftet.
Urteil LG Amberg 11.03.2004 Terroranschlag Terroristische Einzelakte, die weder auf flächendeckenden Unruhen beruhen noch diese hervorrufen, stellen jedoch keine höhere Gewalt dar. Sie sind vielmehr Teil des von jedermann zu tragenden allgemeinen Lebensrisikos und berechtigen nicht zur Kündigung des Resievertrags wegen „höherer Gewalt“.
Urteil AG München 25.02.2004 Versicherungsschein 1. Allein die Übergabe des Sicherungsscheins, der auf das Versicherungsunternehmen als Haftenden hinweist, begründet eine Haftung des Versicherungsunternehmens nicht, da dem Sicherungsschein als Dokument lediglich deklaratorische Beweisfunktion zukommt. Für gefälschte Sicherungsscheine haftet das Versicherungsunternehmen nicht 2. Es besteht keine Rechtsscheinhaftung des Versicherungsunternehmens, wenn ein Reisebüro vier Jahre nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kundengeldabsicherer gefälschte Sicherungsscheine verwendet, in denen die seinerzeit zugeteilte Veranstalternummer enthalten ist.
Urteil AG Erkelenz 18.02.2004 Stornierung 1. Der Reisende kann unentgeltlich vom Reisevertrag zurücktreten und den bereits gezahlten Reisepreis zurückverlangen, wenn der Reiseveranstalter eine wesentliche Reiseleistung erheblich ändert. 2. In der Routenänderung, die zu dem Wegfall eines Tagesausflugs führt, liegt eine Änderung einer wesentlichen Reiseleistung, wenn auf Grund einer besonderen Hervorhebung im Reisekatalog der Tagesausflug als wesentliche Reiseleistung erscheint.
Urteil AG Bielefeld 19.02.2004 Stornierung Auf Grund der die Reise erheblich gefährdenden Terrorakte in Istanbul im November 2003 darf der Reisende den Reisevertrag einer Städtereise nach Instanbul kündigen.
Urteil AG HH-Blankenese 07.01.2004 Reiserücktritt Die nach den Anschlägen vom 11.09.2001 vor einer Kanadareise entstandenen Angstgefühle in Form von Aufgeregtheit, Blutdruckerhöhung und Herzrasen, die als subklinische Form der Angststörung diagnostiziert werden, begründen keinen Anspruch aus einer Reise-Rücktrittskosten-Versicherung, da keine unerwartete schwere Erkrankung im Sinne der AVB vorliegt.
Urteil AG Düsseldorf 29.12.2003 Stornierung 1. Bei datenverarbeitender Buchung mit einem Reservierungssystem des Reiseveranstalters kommt der Vertrag sofort bei der Buchung in den externen Rechner zustande. 2. Ein unabhängiges Reisebüro ist nicht Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters, wenn es im Rahmen einer Auswahl verschiedener Veranstalter tätig wird und dabei dem Reisenden mehrere Prospekte verschiedener Anbieter vorlegt. 3. Eine (behauptete) arglistige Täuschung eines Mitarbeiters des vermittelnden Reisebüros berechtigt nicht zur Anfechtung des Reisevertrages gegenüber dem Reiseveranstalter, da eine Willenserklärung wegen einer von einem Dritten verübten Täuschung nur dann angefochten werden kann, wenn der Erklärungsgegner die Täuschung kannte oder kennen musste. 4. Reisebüromitarbeiter können für den Reiseveranstalter verbindlich nur solche mündlichen Zusicherungen abgeben, die den Veranstalter-Prospekt ergänzen, nicht aber solche, die in einem offenen Widerspruch zur Reisebeschreibung stehen oder ins Blaue hinein abgegeben werden. Ein Widerspruch liegt schon dann vor, wenn das Vorhandensein von Einrichtungen zugesagt wird, welche im Prospekt fehlen. 5. Grundsätzlich kann von der Einbeziehung Allgemeiner Reisebedingungen ausgegangen werden, wenn der Kunde auf Grund des Reiseprospektes bucht, in dem die ARB des Reiseveranstalters abgedruckt sind.
Urteil AG Duisburg 18.12.2003 Scheckfalle Durch Einlösung eines mit einem Vergleichsangebot übersandten Schecks kommt ein Vergleichsvertrag gemäß § 779 BGB zustande, der die Geltendmachung weitergehender Ansprüche ausschließt. Dies gilt auch dann, wenn der Prozessvertreter des Reisenden zwar vor der Scheckeinlösung dem Gericht mitteilt, der gezahlte Betrag würde lediglich als Teilleistung angesehen, der diesbezügliche Schriftsatz dem Reiseveranstalter aber erst nach der Scheckeinlösung zugestellt wird.
Urteil AG Grevenbroich 27.11.2003 Flugpreis 1. Wird bei einem Reisevermittlungsvertrag vereinbart, dass der Flugpreis nicht an das Reisebüro gezahlt, sondern erst gegen Aushändigung der Tickets vor Ort entrichtet werden soll und entspricht der vereinbarte Flugpreis nicht dem tatsächlich zu zahlenden Flugpreis, hat der Reisevermittler den Nichterfüllungsschaden zu ersetzen. 2. Der Nichterfüllungsschaden berechnet sich aus der Differenz zwischen dem vereinbarten und dem tatsächlich gezahlten Flugpreis. Welchen Preis der Kläger bei hypothetischer Betrachtung bei einem anderen, günstigeren Anbieter gezahlt hätte, ist insofern nicht von Bedeutung.
Urteil BGH 30.09.2003 Fremdleistungsklausel 1. Eine Vermittlerklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseverträge, mit der bestimmt wird: „Die im Rahmen einer Reise oder zusätzlich zu dieser erbrachte Beförderung im Linienverkehr, für die Ihnen ein entsprechender Beförderungsausweis ausgestellt wurde, erbringen wir als Fremdleistung, sofern wir in der Reiseausschreibung und in der Reisebestätigung ausdrücklich darauf hinweisen. Wir stehen daher nicht für die Erbringung der Beförderungsleistung selbst ein. ...“, benachteiligt den Kunden des Verwenders unangemessen und ist unwirksam. 2. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseverträge enthaltene Klausel: „Wir haften nicht für Leistungsstörungen im Bereich von Fremdleistungen, die lediglich vermittelt werden und in der Reiseausschreibung ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden.“ ist unwirksam, weil sie gegen das Transparenzgebot verstößt und den Kunden des Verwenders unangemessen benachteiligt.
Urteil AG München 19.05.2003 Vorverlegung Reise Die Vorverlegung einer Reise um einen ganzen Tag stellt einen Mangel dar, der die Reise objektiv erheblich beeinträchtigt und den Reisenden zum Rücktritt von der Reise berechtigt.
Urteil AG Neuwied 05.12.2003 Reiseanmeldung 1. Erfolgt die Buchung einer Reise für Personen, bei denen es sich nicht um Familienangehörige oder einen Lebenspartner handelt, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die einzelnen Reisenden Vertragspartner des Reiseveranstalters werden und nur diese aus dem Reisevertrag berechtigt und verpflichtet werden. 2. Etwas anderes gilt nur, wenn der Anmeldende unmissverständlich klarstellt, dass nur er einen Reisevertrag im eigenen Namen schließen will. 3. Ein Verbot in den Allgemeinen Reisebedingungen, Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche abzutreten, ist wirksam.
Urteil BGH 10.12.2002 Insolvenzschutz § 651 k BGB schützt den Reisenden gegen das Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters auf dem Wege der Kundengeldabsicherung. Die Vorschrift begründet keine Befugnis des Reisebüros, an Stelle des Reiseveranstalters oder des Verwalters im Konkurs über sein Vermögen über Anzahlungen auf den Reisepreis zu verfügen, die das Reisebüro als Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigter des Reiseveranstalters für diesen eingezogen hat.
Urteil OLG Dresden 27.11.2002 Pauschalreise 1. Reisevermittler ist derjenige, der Leistungen eines Reiseveranstalters an den Reisenden vermittelt. Reiseveranstalter ist dagegen, wer eine Gesamtheit von Reiseleistungen als eigene vermarktet, d.h. wer in eigener Verantwortung eine Anzahl von Reiseleistungen im Vorhinein auswählt, sie aufeinander abstimmt, zu einer Einheit verbindet und sie nach einem vorher festgelegten sowie ausgeschriebenen Programm zu einem einheitlichen Preis anbietet 2. ...
Urteil BGH 19.11.2002a Kerosinklausel Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. schreibt keine bestimmte Fassung einer möglichen Preiserhöhungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiseveranstalter vor und eröffnet daher dem Reiseveranstalter einen Gestaltungsspielraum für die Fassung einer solchen Klausel. Eine diesen Rahmen ausfüllende Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB n.F. 2. Die Verweisung in § 651 a Abs. 4 BGB n.F. auf § 309 Nr. 1 BGB n.F. stellt klar, dass für Erhöhungen des Reisepreises neben der zeitlichen Schranke des § 651 a Abs. 4 Satz 2 BGB n.F. auch die zeitliche Schranke des § 309 Nr. 1 BGB n.F. gilt; die Angemessenheitskontrolle der Klausel wird dadurch nicht ausgeschlossen. 3. Eine Preisanpassungsklausel in Reiseverträgen, der zu Folge sich der Reiseveranstalter vorbehält, „die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt“, verstößt schon deshalb gegen das durch § 651 a Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. konkretisierte Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F., weil in einer Preiserhöhungsklausel in Reiseverträgen zumindest klargestellt sein muss, welcher Preis Grundlage der Forderung nach einem erhöhten Reisepreis ist.
Urteil BGH 19.11.2002b Kerosinklausel Die in Pauschalreiseverträgen verwendete Klausel „Preisänderungen sind nach Abschluss des Reisevertrages im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Fluggebühren in dem Umfang möglich, wie sich die Erhöhung pro Kopf bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt, wenn zwischen dem Zugang der Reisebestätigung und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen. Sollte dies der Fall sein, werden Sie unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt davon in Kenntnis gesetzt.“ ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.
Urteil EuGH 30.04.2002 Pauschalreise 1. Der Begriff Pauschalreise in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13.6.1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass er Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben eines Verbrauchers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe organisiert werden. 2. ...