Urteil BGH 25.04.2006 Reisevermittlungsvertrag

BUCHUNG | REISEMITTLER | Reisevermittlungsvertrag | Haftung des Reisebüros | Informationspflichten des Reisebüros |Visum-Erfordernisse |

Rechtsnormen BGB §§ 278, 280 Abs. 1, 662, 675 Abs. 1 und 2;
BGB-InfoV §§ 4 Abs. 1 Nr. 6, 5 Nr. 1

amtlicher Leitsatz
1. Es bleibt offen, ob zwischen einem Reisebüro, das Agenturverträge mit verschiedenen Reiseveranstaltern geschlossen hat, und dem Beratung bei der Auswahl einer
Pauschalreise wünschenden Reisekunden ein eigenes Vertragsverhältnis mit Haftungsfolgen für das Reisebüro zustande kommt.

2. Nach getroffener Auswahlentscheidung des Reisekunden wird das Reisebüro bei den Informationen über die Durchführung der konkreten gewählten Reise jedenfalls nur noch als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters tätig.

3. Insbesondere die Information über die Pass- und Visumerfordernisse gehört in der Regel nicht zu der möglicherweise vom Reisebüro geschuldeten Auswahlberatung,
sondern ist allein Pflicht des Reiseveranstalters bei den Verhandlungen über den gewählten Reisevertrag (§§ 4 Abs.1 Nr.6, 5 Nr.1 BGB-InfoV). Sofern sich der Reiseveranstalter zur Erfüllung dieser Pflicht des Reisebüros bedient, haftet er für dessen Verschulden (§ 278 BGB).

BGH-Urteile können sie hier sofort kostenlos downloaden:
BGH, Urt. v. 25.4.2006 – X ZR 198/04 BGH - LG Bremen AG Bremen

© Reiserechts-Register 2007 - Urteile zu Informationspflichten