Urteil BGH 19.11.2002b Kerosinklausel

BUCHUNG | ARB | llgemeine Reisebedingungen | Verbandsklageverfahren | Preisänderungsvorbehalt | Kerosinklausel | Allgemeine Geschäftsbedingungen | Transparenzgebot | Preiserhöhungsklausel|

BGB a.F §§ 651 a Abs. 3 Satz 1 ; AGBG 9; 307 Abs. 1 Satz 2

Amtlicher Leitsatz
Die in Pauschalreiseverträgen verwendete Klausel „Preisänderungen sind nach Abschluss des Reisevertrages im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Fluggebühren in dem Umfang möglich, wie sich die Erhöhung pro Kopf bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt, wenn zwischen dem Zugang der Reisebestätigung und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen. Sollte dies der Fall sein, werden Sie unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt davon in Kenntnis gesetzt.“ ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.

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BGH, Urt. vom 19. 11. 2002a - X ZR 253/01

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