Urteil BGH 09.11.2004 BGB Schadenersatz

SONSTIGE | Schadenersatz

BGB § 651 f Abs. 1, Art. 5 (2) Satz 1 der Richtlinie 90/314/EWG
BGB §§ 242 Cd, 254 Abs. 1 Da

amtlicher Leitsatz
a) Den Reiseveranstalter, der sich hinsichtlich eines Reisemangels auf die Entlastungsmöglichkeit des § 651 f Abs.1 zweiter Halbsatz BGB beruft, trifft die
Darlegungs- und Beweislast dafür, daß sämtliche ernstlich in Betracht kommenden
Verschuldenstatbestände auf seiner Seite, insbesondere die vom Reisenden aufgezeigten, nicht vorlagen.

b) Die richtlinienkonforme Auslegung des § 651 f Abs. 1 BGB ergibt, daß für
den Entlastungsbeweis des Reiseveranstalters keine strengeren Voraussetzungen
gelten als für den Nachweis fehlenden Verschuldens nach § 276 BGB.


BGB §§ 242 Cd, 254 Abs. 1 Da
Wer eine freiwillige Hilfeleistung erbittet, bei der der Helfer dann zu Schaden
kommt, handelt widersprüchlich und damit gegen Treu und Glauben, wenn er
allein aus dem Umstand, daß der Helfer seiner Bitte nachgekommen ist und
sich dadurch in Gefahr begeben hat, den Vorwurf des Mitverschuldens herleitet.

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BGH, Urt. v. 09.11.2004 - X ZR 119/01 - OLG Frankfurt a.M.
LG Frankfurt a.M.

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