Urteil AG Lübeck 13.09.2007 Ersatz-Reisedokumente

FLUG | NICHTBEFÖRDERUNG | Luftbeförderungsvertrag | Allgemeine Beförderungsbedingungen | Nicht-Akzeptanz bundespolizeilicher Ersatz-Reisedokumente | Internetbuchung |Onlinebuchung

EGBGB Art. 27, 28 Abs. 5; EuGVVO Art. 5, Art. 60 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1
Leitsätze

1. Wenn keine Rechtswahl getroffen wurde, ist auf einen in Deutschland per deutschsprachiger Internetseite geschlossenen Luftbeförderungsvertrag zwischen einem deutschen Fluggast und einem ausländischen Luftfahrtunternehmen mit Abflugort in Deutschland deutsches Recht als das Recht des Staats mit der engsten Vertragsbindung anzuwenden (Art. 28 Abs. 5 EGBGB).

2. Für Streitigkeiten zwischen einem Fluggast und einem Luftfahrtunternehmen mit Hauptsitz in Irland aus einem Luftbeförderungsvertrag über einen Flug sind gemäß Art. 5 EuGVVO deutsche Gerichte als die Gerichte desjenigen Orts, an dem die Transportverpflichtung zu erfüllen war, örtlich zuständig.

3. Das Luftfahrtunternehmen darf die Beförderung nicht verweigern, wenn der Fluggast einen amtlichen deutschen Ersatz-Ausweis, das im Einreisestaat als Ausweispapier akzeptiert wird. Ein entsprechendes Beförderungsverweigerungsrecht, das in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen des Luftfahrtunternehmens niedergelegt ist, verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB.

AG Lübeck, Urt. v. 13.09.2007

© Reiserechts-Register 2007 - Urteile zu Pauschalreisen, zur Mängelrüge, zu den Informatonspflichten, zur Buchung, zum Flug