Urteil AG Duisburg 15.06.2004 Mängelanzeige

MÄNGELRÜGE | ENTBEHRLICHKEIT | Mängelanzeige | Beweislast | Behauptungslast

BGB §§ 651 d Abs. 1, Abs. 2; 638 Abs. 3

Leitsatz
1. Zwar trägt der Reiseveranstalter gemäß § 651 d Abs. 2 BGB die Beweislast für das Unterbleiben einer Mängelanzeige. Den Reisenden trifft jedoch eine Behauptungslast, zu Zeit, Ort und Umständen der Mängelanzeige näher vorzutragen. Es ist nicht erforderlich, „punktgenau“ vorzutragen, zu welcher Uhrzeit gerügt wurde, aber an welchem Tag der Reise welche Mängel angezeigt wurden.

2. Ebenso trifft den Reisenden die Behauptungslast für die Nichterreichbarkeit der örtlichen Reiseleitung, was die Mängelanzeige entbehrlich machen würde.

3. Auf die Bereitschaft, eine schriftliche Mängelanzeige gegenzuzeichnen, kommt es nicht an. Eine bestimmte Form der Mängelanzeige ist nicht erforderlich.

AG Duisburg, Urt. vom 15.06.2004

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