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Taxibeförderung:



Themen:
Mängel der Taxibeförderung
Wie Taxiunternehmen den Mindestolohn umgehen
Rechte des Taxifahrers
Taxitarife
Taxiordnungen der Bundesländer Deutschlands


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Musterbriefe zur Taxibeförderung

T A X I   -   D E I N E   R E C H T E   A L S   F A H R G A S T 

Der Fahrgast hat ein Recht auf geprüfte Fahrer. Nichtgenehmigte Uber-Fahrer verboten (LG Hamburg 29.09.2014 - 327 O 481/14)
Der Fahrgast hat da Recht auf freie Taxiwahl.
Der Fahrgast hat das Recht auf freie Sitzplatzwahl innerhalb des Taxis. Der Fahrer muß alle Sitzplätze von anderen Personen oder Gegenständen freihalten
Wenn der Taxler den Fahrgast wegen der Taxiwahl des Taxis verweist, begeht er die Straftat der Nötigung und verstößt gegen seine Pflicht zur Beförderung
Taxen müssen durch einheitliche Farbe für den Fahrgast als Taxi erkennbar sei (OVerwG Sachsen 28.10.2014 - 4 A 586/13 -)
Der Fahrgast hat das Recht zur Beförderung auf der kürzesten Strecke.
Der Fahrgast darf gegen Mehrkosten auch die schnellste Strecke wählen, auch wenn es nicht die kürzeste Strecke ist.
Der Fahrgast hat das Recht auf Beförderung auch auf kurzen Strecken.
Der Taxomater darf erst bei Beginn der Fahrt eingeschaltet werden, beim Einladen es Gepäcks noch nicht (OLG Celle 22 Ss 215/97)
Der Fahrgast hat das Recht auf Zahlung per EC-Karte oder Kreditkarte ohne Zahlungsentgelte (VerwG Düsseldorf 28.11.2012- 6 L 1873/12 )
Für Gepäck, Kinderwagen, Hunde oder Rollstühle dürfen keine Zusatzgebühren verlangt werden.
Für das Tragen von Gepäck vom Taxi bis zur Haustür kann der Taxler Geld verlangen - muß aber nicht.
Großtaxen sind nicht teurer als Normaltaxen. Erst bei mehr als vier Fahrgästen gibt es einen einmaligen Zuschlag.
Bei Mitnahme eines weiteren Fahrgastes werden keine Zusatzkosten fällig. Teilen Sie sich die Taxikosten! Wenn der Taxler von beiden Fahrgästen Geld verlangt, macht er sich strafbar wegen Wuchers § 291 StGB.
Die Alkoholisierung des Fahrgastes rechtfertigt keine Taxi-Beförderungsverweigerung (AG Hamburg 25.01.2014 - 234 OWi 1-)
Taxen müssen ein Taxometer enthalten, das während der Beförderung einzuschalten ist.
Taxifahrer müssen sich während der Fahrt anschnallen. Die Ausnahmeregel aus den 70er Jahren wurde gekippt.

K E I N E   P F L I C H T   Z U M     E R S T E N   T A X I 

Jeder kennt die Situation. Man kommt aus dem Bahnhof oder aus dem Flughafen und geht zum Taxistand. Normalerweise nimmt man das erste Taxi in der Reihe.
Aber wenn man diesen PKW nicht bsteigen möchte? Vielleicht ist der PKW schmutzig? Vielleicht steht an erstr Stelle ein schäbiges ausländisches Modell und dahinter eine Stuttgarter S-Klssse? Oder der nordafrikanische Taxifahrer wirkt wenig vertrauenserweckend?
Dann besteigt man ein anderes Taxi.
Im Regelfall wird der Taxifahrer einen auf das erste Taxi verweisen. Es hat am längsten auf einen Fahrgast gewartet. Deshalb soll es den nächsten Fahrgast befördern.
Das sei eine Frage der Fairness und unter Taxifahrern die Berufsehre, ein ungeschriebenes Gesetz der Taxler.
Der Fahrgast will aber mit dem gewählten Taxi transportirt werden und verweist auf sein Recht zur freien Taxiwahl.
Jetzt verweist ihn der Taxifahrer aus seinem Taxi mit Hinweis auf sein Hausrecht.
Der Fahrgast steigt verärgert aus und weit und breit ist kein anderes Taxi in Sicht.
Muß der Fahrgast sich diese Unverschämtheit gefallen lassen?

Freilich nicht.
Das Recht auf freie Taxiwahl des Fahrgastes leitet sich als Grundrecht der Vertragsfreiheit aus Artikel 2 Grundgesetz ab:
"Jeder hat das Recht auf freie Entfaltng der Persönlichkeit soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."
Diese Ordnungswidrigkeit wird nach Anzeige nach Maßgabe des § 61 Abs. 2 PBefG geahndet.
Der Gesetzgeber hat in § 47 Absatz 3 Satz 1 und § 51 Absatz 1 Satz 1 des
Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung vom 07. 08. 2013 die Bundesländer verpflichtet, durch Rechtsverordnungen Taxenordnungen zu erlassen, in denen die Ordnung auf Taxeniständen und damit die Taxibelegung geregelt sind. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf untergeordnete Behörden (Landkreise) übertragen.

Zeigen Sie den Taxifahrer mit dem Musterbrief Mängelanzeige TAXIVERWEIS beim zuständigen Landratsamt an. Das gepfefferte Bußgeld von ca. 300€ wird dem unverschämten Taxler eine Lehre sei, also spezialpräventiv wirken. Das spricht sich unter den Taxlern auch rum und wird insoweit auch eine generalpräventive abschreckende Wirkung auf andere Taxler zeigen.

Das OLG Hamburg hat am 25.04.2014 ein Urteil des AG Hamburg vom 28.01.2014 - 234 OWi 163/13 - bestätigt, demzufolge kann ein Taxifahrer wegen Beförderungsverweigerung gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 3c des Personenbeförderungsgesetzes mit 300€ Bussgeld bestraft werden.


R E C H T   A U F   D E N   K Ü R Z E S T E N   F A H R W E G 

Wer ist nicht verärgert, wenn der Taxifharer lange Umwege fährt, um sich den Sack voll zu machen.
Die eindeutige Rechtslage dazu wird im Folgenden dargestellt.


W A N N   D A R F   T A X O M E T E R   E I N G E S C H A L T E T   W E R D E N ? 

DerTaxifahrer darf Taxameter erst bei Fahrtbeginn anschalten und muss es am Fahrtende ausschalten. Einsteigen oder Gepäckeinladen dürfene benso wenig berechnet werden, wie die Zeiten der Abrechnung und Belegerstellung. (OLG Celle 21.11.1997 - 22 Ss 215/97).
Nur die Beförderung darf berechnet werden.
Die "Beförderung" so dasd OLG, beginne damit, dass sich das Beförderungsmitel in Bewegung setzt. Die Beförderung sei mit der Ankunft am Ziel abgeschlossen. Daher müsse die Fahrpreisanzeige am Ziel auf "Kasse" umgestellt werden. Das berechnen der Fahrt, Aussteigen und Entladen des Gepäcks darf nicht berechnet werden und ist mit dem allgemeinen Fahrpreis abgegolten.
Der Allgemeine Fahrpreis setzt sich gemäß § 2 Absatz 1 der Taxen Entgelt VO aus dem Grundpreis, dem Entgelt für die Fahrleistung und etwaigen Wartegeldern und Zuschlägen zusammen ohne Rücksicht auf die Zahl der betroffenen Personen.
Wartezeiten sind nur während der Inanspruchnahme des Taxis entgeltpflichtig.
Irgendwelche sonstigen Gebühren dürfen Taxifahrer nicht erheben, denn "Gebühren" dürften ausschließlich Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts aufgrund von Gesetzen, Verordnungen oder Erlassen erheheben.
Ein Taxifahrer, der das Taxometer weiterlaufen ließ, während der Fahrgast sein Gepäck entlud, wurde vom AG Hannover zu 200€ Geldbuße wegen dieser Ordnungswidrigkeit gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 4 Presonenbeförderungsgesetz (PBefG) i.V. m. §§ 2,6 Nr. 1 der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Landeshauptstadt Hannover vom 28.04.1994 (Taxen-Entgelt VO) rechtskräftig verurteilt. Das OLG Celle 21.11.1997 - 22 Ss 215/97 bestätigte das Urteil.


B E T R U G S F O R M E N     M I T   T A X O M E T E R 

Häufig sind in Fahrzeugen, die als Taxi benutzt werden, keine Taxometer eingebaut. Besshwert sich der Fahrgast, wird er des Taxis verwiesen. Auf Mängelanzeigen reagieren die Landrastsämter nicht.
Taxometer die etwa im Rückspiegel eingebaut sind, werden nicht benutzt. Der Taxifahrer handelt vielmehr einen häufig überhöhten Preis für die Fahrt aus. Beschwert sich der FaHrgast darüber bei der Taxizentrale, erhält er künftig bei Taxianforderungen den Bescheid "Wir sind belegt." Auf entsprechende Beschwerden reagieren die Landratsämer nicht.
Der Fahrgast erhält am Fahrtende keine oder nur eine unvollständig ausgefüllte Quittung.
Der Fahrgst erhält lediglich eine Quittung aus einem Quittungsblock ohne aufgedruckte Anschrift des Taxiunternehmens.
Sofern ein zweiter Fahrgast für dieselbe Strecke einsteigt, rechnet der Fahrer dieselbe Strecke für beide Fahrgäste, also doppelt ab.
Die im Preis enthaltene Anfahrtzeiten oder Anfahrtskilomter werden zusätzlich abgerechnet. Bei Beschwerde wird der Fahrgast bedroht - und zahlt in Angst um sein Leben.
In einigen Städten sind die Taxometer mit Quittungsdruckern ausgerüstet. Warum wird das in den Taxiordnungen nicht zwingend vorgeschrieben?
In enigen Städten ist deie Zahlungsoption per EC-Karte oder Kreditkarte vorgeschrieben. „Müsste ich schon“, antwortet der Fahrer. „Mach ich aber nicht.“ Es wird zeit, dass die Finanzämter diese Methode zur Bekämpfung des Abrechnungsbetrugs zwingend vorschreiben.

T A X O M E T E R B E T R U G   V O N   F A H R E R   U N D   F A H R G A S T 

Dem Fahrgast wird auf der Quittung ein höherer Betrag quittiert, als der bezahlte Betrag, wobei der Fahrgast einen höheren Betrag als auf dem Taxometer bezahlt. die Differenz streicht der Fahrer ein.
Dem Fahrgast wird eine Quittung mit einem anderen vom Fahrgst gewünschten Datum ausgestellt. Dafür erhöht der Fahrgast den Zahlungsbetrag in bar.
Besonders bei längeren Strecken zahlt der Fahrgast ein höhers Trinkgeld in bar. Dafür stellt ihm der Fahrer eine Quittung über einen deutlich höheren Betrag als das Trinkgeld aus. Der Beleg dient dem Fahrgast zum Betrug m Erstatter seiner angeblichen Fahrtkoten oder dem Steuerbetrug.
Der Fahrgast verzichtet auf eine Quittung. Der Fahrer steckt das Geld in die eigene Tasche.

R E C H T E   D E S   T A X I F A H R E R S 

Taxifahrer haben das Recht, einen Fahrgast zur Feststellung der Identität festzunehmen, wenn dieser flüchten will, urteilte das OLG Hambureg 14.04.1969 (- 8U 91/68- )
Geschwindigkeitsüberschreitung eines Taxifahrers wegen einer in den Wehen liegenden hochschwangeren Frau kann kann nach § 16 OWiG aufgrund rechtfertigenden Notstands gerechtfertigt sein (OLG Düsseldorf 22.02.2015 - 5 Ss OWI 411_94 - (OWi) 211/94 I)

W A S   T U N   B E I M   T A X I K O N F L I K T 

Wenn der Taxifahrer die Beförderung unter Hinweis auf den ersten in der Taxischlange verweigert, sollte man ihn auf seine Beförderungspflicht hinweisen.
Wenn der Taxifahrer uneinsichtig bleibt und den Fahrgast gar des Taxis verweist, sollte der Fahrgast unbedingt das KFZ-Kennzeichen des Taxis notieren samt Datum, Uhrzeit und Standort.
Dann sollte sich der Fahrgast ein anderes Taxi suchen.
Am nächsten Tag sollte diese Beförderungsverweigerung beim zuständigen Landratsamt schriftlich angezeigt werden.
Den Taxifahrer erwartet dann eine empindliche amtliche Geldbuße in der üblichen Höhe von mindestens 300€.

Nutzen Sie unseren Musterbrief Mangelanzeige Beförderungsverweigerung an das zuständige Landratsamt. Alle erforderlichen Einzelheiten stehen iim Musterbrief Mängelanzeige.
Wenn Ihnen das Herunterladen zu schwierig ist, können Sie auch für 3€ mit einem Klick die Versandart E-Mail zusätzlich bestellen.


Wenn dem Fahrgast durch die Beförderungsverweigerung ein Folgeschaden entstanden ist, etwa durch die Anmietung eines anderen Fahrzeugs, kann der Schaden mit einer
Anspruchsanmeldung Beförderungsverweigerung geltend gemacht werden, die Sie nach PayPal-Zahlung downloaden können. Alle erforderlichen Einzelheiten stehen in der Anspruchsmeldung.
Gegebenenfalls empfiehlt sich die Einholung des Rats eines Rechtsanwalts.
Dieser wird den Taxifahrer aufgrund des KFZ-Kennzeichens ermitteln und auf Schadensersatz klagen.
Der Taxifahrer wird sich noch lange an diesen Fahrgast erinnern und künftig dienstbeflissener sein.


M Ä N G E L A N Z E I G E   B E I   T A X I V E R W E I S 

Mängelanzeige bei Taxiverweis nach freier Taxiwahl (MA810) (incl. 19% USt. siehe Versand)

2,95 EUR

incl. 19% USt. siehe Versand



A N S P R U C H S A N M E L D U N G   N A C H   T A X I V E R W E I S 

Mängelanzeige bei Taxiverweis nach freier Taxiwahl (MA810) (incl. 19% USt. siehe Versand)

2,95 EUR

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S C H L I C H T U N G S S T E L L E   F Ü R   D E N   Ö F F E N T .   P E R S O N E N V E R K E H R 

Die Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr SÖP hilft bei Auseinandersetzungen mit dem Taxi-Unternehmen.
Über ein Online Beschwerdeformular kann man sich kostenlos an die SÖP wenden.


U B E R   -   T A X I U N T E R N E H M E N   O H N E   K O N Z E S S I O N 

Wer ein Taxiunternehmen betreiben will, bedrf in Deutschland einer teuren TaxiKonzession mit Prüfungen und versicherungen.
Das wollte das Start-upo UBER umgehen.
Mit Urteil vom 18,03,2015 (- O 136/14) hält das LG Frankfurt dieses Verhalten jedoch für wettbewerbswidrig hat dem Dienst "Uber" bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz (sogenannte Taxikonzession) verfügen.
Uber vermittelt über sein Angebot "Uber Pop" Fahrtwünsche an Fahrer , die keine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzen und stiftet die Fahrer damit zum Rechtsbruch an.

Mit Urteil vom 16.04.2015 (- OVG 1 S 96.14 - ) entschied das OVG Berlin Brandenburg ebenso, das Verbot der Smartphone-Apps UberPOP und UberBlack oder vergleichbarer Apps zur gewerblichen Vermittlung von Personenförderungen im Land Berlin.
Das Verbot, dessen sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse geboten sei, verstoße nicht gegen das Recht der Europäischen Union.

Windige Geschäftemacher stellen hier unter derm Deckmantel der "Share Economy" die Sicherheit der Fahrgäste aufs Spiel und werden dabei mit positiver Berichterstattung von den Medien auch noch unterstützt.



9   S C H R I T T E   V O N   B E S T E L L U N G   B I S   E - P O S T V E R S A N D 

Nur 9 Schritte von der Bestellung über den Download bis zum (E-)Postversand
Versenden Sie Ihre Mängelanzeigen rügen oder Anspruchsanmeldungen rechtssicher in Schriftform per Post, per Fax, per E-Post oder signierter E-Mail, denn der unsignierte E-Mail-Versand ist nicht immer sicher.
Der Bundesgerichtshof hat am 18.03.2015 - XII ZB 424/14 - entschieden, dass die Einhaltung der Schriftform auch durch die Übermittlung einer PDF-Datei mit eingescannter Unterschrift als Anhang einer elektronischen Nachricht erfüllt ist.

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Das VerwG Berlin hat mit Beschluss vom 26.09.2014 - VG 11 L 353.14 - das Verbot des Taxivermittlers Uber in Berlin bestätigt und sofortige Vollziehung angeordnet.
Die sofortige Vollziehung diene dem Schutz des Taxiverkehrs und der Fahrgäste vor Gefahren für Leib und Leben.