Urteile zum Warschauer Abkommen

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Das Warschauer Abkommen vom 12. Oktober 1929 ("WA" - RGBl. 1933 II S. 1039) regelt grundlegend international privatrechtlich die Zivilluftfahrt:
- Vertragsschließungsrecht für Passagierbeförderungsverträge
- Recht der Gepäck- und Frachttransportgeschäfte
- Besonderheiten gemischter Beförderungen bis hin zum "Code-Sharing"
- Rechtsdurchsetzung bis zu Kostenfragen und Fristenkatalogen
- Haftung deliktischer und vertragsrechtlicher Art

Es wurde in der Folgezeit mehrfach fortgeschrieben. Die Haftungsgrenzen des Warschauer Abkommens gelten jedoch nur für internationale Beförderungen.

Nach deutschem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) oder Bürgerlichem Gesetzbuch ( BGB) tritt eine unbegrenzte Haftung gegenüber Passagieren ein, wenn entweder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden können (§ 48 LuftVG, § 823 BGB). Weiterhin gelten die Haftungshöchstgrenzen der §§ 44, 46 LuftVG.

Gegenüber Dritten, d.h. keine Fluggäste, wird unbegrenzt gehaftet, wenn ein Verschulden, auch leichte Fahrlässigkeit, nachgewiesen werden kann (§ 42 LuftVG, § 823 BGB).

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