Urteile zur Luftbeförderung

BGH 28.05.2009 Flugverspätung kein Sachmangel

OLG Frankfurt 05.03.2009 Sreen Scraping

OLG Frankfurt 18.12.2008 Flugreihenfolge

OLG Hamburg 20.09.2007 Gepäckzuschlag

LG Hamburg 20.12.2006 Gepäckgebühren

LG Berlin 03.08.2005 Kreditkartengebühr

OLG Hamburg 30.09.2004 Preisvergleich

LG Frankfurt 07.03.2003 Gepäckverspätung

BGH 28.05.2009 Flugverspätung kein Sachmangel a) Der Flugbeförderungsvertrag ist regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixgeschäft gerichtet. b) Die Verspätung eines Flugs begründet regelmäßig keinen Sachmangel der Beförderungsleistung.

OLG Frankfurt 05.03.2009 Sreen Scraping 1. Die Vermittlung von Flugbeförderungen durch „Screen Scraping“ , d.h. Preissuche in Internetseiten auf das von den Kunden gewünschte Flugziel sowie die gewünschte Flugzeit, ist als solche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden. 2. Die pauschale Behauptung, die Vermarktung von Flugtickets durch andere Unternehmen im Wege des „Screen Scrapings“ sei rechtswidrig, ist als gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG unzulässig...

OLG Frankfurt 18.12.2008 Flugreihenfolge 1. Deutsche Gerichte sind nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO für die Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung von Vertragsklauseln nach dem UKlaG zuständig. 2. Der Lufttransport mit Zwischenlandung ist keine rechtlich unteilbare Leistung, so dass durch den Nichtantritt einer Teilflugstrecke keine rechtliche Unmöglichkeit des Weitertransports eintritt, sondern nur Teilunmöglichkeit hinsichtlich des Flugabschnitts, den der Fluggast nicht angetreten hat. 3. Bei der Bestimmung in einem Flugtransportvertrag über eine Personenbeförderung, wonach ein Passagier seines Weitertransportanspruchs verlustig geht, wenn er nicht alle Flugcoupons in der vorgesehenen Flugreihenfolge abfliegt, ist unwirksam, weil sie das Ziel hat, den Reisenden seines Weitertransportanspruchs zu berauben unter Fortbestand des Vergütungsanspruchs. Bei dieser Bestimmung handelt es sich rechtlich um eine unzulässige Vertragsstrafe im Sinne von § 308 Nr. 6 BGB

OLG Hamburg 20.09.2007 Gepäckzuschlag Wenn eine Fluggesellschaft trotz des Hinweises „inklusive Steuern und Gebühren“ einen Zuschlag für jedes Gepäckstück verlangt, dann müssen diese zusätzlichen Kosten bereits in der Werbung für die Flüge erwähnt werden. Denn Passagiere erwarten bei einer Luftbeförderung die Mitnahme kleiner Gepäckstücke ohne zusätzliches Entgelt, auch wenn mit sog. „ab-Preisen“ geworben wird.

LG Hamburg 20.12.2006 Gepäckgebühren Die Werbung mit einem niedrigen Flugpreis "einschließlich Steuern & Gebühren" ist irreführend, wenn Gepäckgebühren von bis zu 7 Euro pro Gepäckstück und Flug zusätzlich erhoben werden.

LG Berlin 03.08.2005 Kreditkartengebühr Kann der Reisende einen Flug über das Internet nur bei Zahlung einer Kreditkarte buchen, und wird dafür eine Kreditkartengebühr erhoben, so muss diese bei Werbung als Preisbestandteil in den Endpreis mit eingerechnet werden.

OLG Hamburg 30.09.2004 Preisvergleich Eine Fluggesellschaft darf die Preise ihres abgelegenen Flughafens nicht mit den Flugpreisen des zentral belegenen Flughafens vergleichen ohne in der Werbung zugleich auf die abgelegene Lage und Erreichbarkeit des abgelegenen Flughafens hinzuweisen.

LG Frankfurt 07.03.2003 Gepäckverspätung 1. Eine Gepäckverspätung alleine beim Inlandflug begründet keine Schadensersatzpflicht der Fluggesellschaft. 2. Die in Allgemeinen Beförderungsbedingungen enthaltene Beschränkung der Haftung des Luftfrachtführers für Folgeschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit stellt keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar. 3. Geschäftlich reisende Vielflieger sind „Unternehmer“, so dass zur Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine stillschweigend erklärte Willensübereinstimmung ausreicht, die in dem Erwerb des Flugscheins liegt