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Fluggastrechteverordnung EG 261/2004:



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Anwendbarkeit der Verordnung

R E C H T S N O R M   Z U R   A N W E N D B A R K E I T 

Artikel 3 Anwendungsbereich - Fluggastrechte VO (EG) Nr. 261/2004
http://www.reiserecht-portal.de/verordnungeu2612004/anwendbarkeit/anwendbarkeit.php


R E C H T S P R E C H U N G   Z U R   A N W E N D U N G S B E R E I C H 

Vereinfacht gesagt:
Die Verordnung gilt nicht bei Flügen aus nicht-EU Staaten, wenn die Airlines in nicht-EU Staaten domizilieren.
Hin- und Rückflug sind zwei verschiedene Flüge.

AG Hannover 31.10.2014 Flughafen Basel-Muhouse gehört zu Frankreich. Fluggastrechte VO gilt
Gilt die Fluggastrechteverordnung auch bei Abflug aus der Schweiz? Vorlage beim Europäischen Gerichtshof (BGH 09.04.2013, X ZR 105/12)

Annulliert eine nicht-europäische Fluggesellschaft den Abflug aus Deutschland, kann der Reisende seine Ansprüche vor einem deutschen Gericht geltend machen (BGH 18.01.2011, ZR 71/10)

Nach dem Anklicken eines Urteils wird der Leitsatz angezeigt. Soweit vorhanden können Sie den Sachverhalt einsehen.
Die Entscheidungsgründe erhalten Sie per E-Mail nach der Bestellung gegen Kostenersatz.


U R T E I L E   Z U R   A N W E N D B A R K E I T   V O   ( E G )   N R .   2 6 1 / 2 0 0 4 

Urteil EuGH 10.07.2008 Annullierung ...Eine Hin- und Rückreise kann nicht als ein und derselbe Flug angesehen werden...

   

Urteil AG Düsseldorf 08.04.2008 Anwendbarkeit 1. Die VO(EG) Nr. 261/2004 gilt nur, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ein „Unternehmen der Gemeinschaft“ ist oder die Reise im Gebiet eines Mitgliedstaates angetreten worden ist. Das ist beim Flug einer iranischen Airline aus Bangkog nicht der Fall.

   

Beschluss BGH 11.03.2008 Anwendbarkeit Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gewährt Ansprüche ausschließlich gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen. Der Reiseveranstalter ist kein ausführendes Luftfahrtunternehmen und infolgedessen für Ansprüche aus der Verordnung nicht passivlegitimiert. Zur Entscheidung dieser Frage bedarf es keiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof.

   

Urteil AG Frankfurt 21.12.2007 45-Minuten-Frist ...4. Entscheidet sich ein Passagier für eine Flugverbindung mit sehr kurzer Umsteigezeit, so hat er auch das damit verbundene Risiko, den Anschlussflug zu verpassen, selbst zu tragen. Wenn sich ein Reisender nicht innerhalb der normierten 45-Minuten-Frist am Abfertigungsschalter der Fluggesellschaft eingefunden hat, kommt die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 nicht zur Anwendung.

   

Urteil AG Düsseldorf 27.03.2007 Abflugort 1. Ein Reiseveranstalter ist kein „Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung“ und damit nicht passivlegitimiert... 2. ... 3. Reisende haben einen Anspruch auf Rückzahlung des geminderten Reisepreises und Schadensersatz, wenn die Reise durch vertragswidrige Verlegung des Abflugorts und -tages sowie des Rückflugorts mit Zeitverzögerung mangelhaft war.

   

Urteil OLG Frankfurt 14.02.2007 Code-share-Flug 1. Ein Fluggast, der mit einem bestimmten Luftfahrtunternehmen einen Vertrag schließt, muss sich in der Regel nicht die Beförderung durch ein anderes Luftfahrtunternehmen gefallen lassen. 2. „Ausführendes Luftfahrtunternehmen“ ist das vertragliche Luftfahrtunternehmen, das einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt. 3. Beim Code-share-Flug wird eine Strecke von einem Partnerunternehmen bedient. In diesem Fall muss aber dem Passagier klar sein, dass er einen Code-share-Flug gebucht hat und beabsichtigt ist, eine bestimmte Strecke durch einen anderen Carrier bedienen zu lassen.

   

Urteil LG Düsseldorf 27.01.2007 Mitreisenden Bucht der Reisende ein Reise für zwei Personen — so wie hier – nicht ausdrücklich im Namen eines anderen, so genügt es auch, wenn sich dies aus den Umständen ergibt. Die für das Reiserecht entwickelten Grundsätze finden vorliegend entsprechende Anwendung.

   

Urteil AG Frankfurt 25.01.2007 Erscheinen Werden beim Abschluss des Luftbeförderungsvertrages Hin- und Rückflug gemeinsam gebucht und mit einem einheitlichen Reisepreis berechnet, ist von einem Rundflug auszugehen, der vom ersten Flughafen aus abgeht.

   

Urteil AG Oberhausen 11.12.06 Luftfahrtunternehmen Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/ 2004 können nur gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend gemacht werden, nicht aber gegenüber einem Reiseveranstalter.

   

AG Frankfurt 21.09.06 gleichzeitige Buchung Bei einer gleichzeitig erfolgten Buchung von Hin- und Rückflug sind diese Flüge als einheitlicher Flug zu verstehen.

   

Urteil AG Offenbach 16.03.2006 Zwischenlandung Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auch dann anwendbar, wenn die Nichtbeförderung während einer Zwischenlandung auf einem Rundflug erfolgt.

   

Urteil AG Berlin-Mitte 14.12.2005 Hin-Rückflug Hin- und Rückflug sind kein einheitlicher Flug i.S. VO 261/2004, Art 3, Abs 1 Buchst. A. Bei einem längeren Zeitraum zwischen Hin- und Rückflug liegen weder Sukzessivflug noch bloßes Umsteigen vor, unabhängig davon, ob beide in einem Vertrag zusammengefasst sind.

   

Urteil AG Titel: "außergewöhnlicher Umstand" Leitsatz Gericht: Quelle: Bestellnr.: 261V Keywords:...

   


B O O K M A R K S 


U R H E B E R R E C H T 

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Fluggastrechts VO mit Nichtbefoerderung

Datum der letzten Änderung

Urteil AG Düsseldorf 08.04.2008 Anwendbarkeit